Das Anwartschaftsrecht

Dieser Begriff stammt aus dem Sachenrecht und betrifft die Zeitspanne vor einer Eigentumsbegründung. Anwärter auf Eigentum sind noch keine Eigentümer. Ihre Rechte sind freilich schwächer. Eigentum ist das Vollrecht, die Anwartschaft wird als Vorstufe beschrieben.


Es gibt kein eigenes Gesetz über das Anwartschaftsrecht. Aber es gibt Regelungen, welche die Position eines Anwärters stärken. Es ist insofern ein subjektives, aber kein absolutes Recht. Damit wirkt es auch nicht gegenüber jedermann. Grundsätzlich zumindest – denn Ausnahmen bestätigen die Regel: Manchmal wirkt es gegenüber Dritte.


Der Schutz von Anwärtern ergibt sich aus einer stark ausgeprägten Rechtsprechung und somit durch Auslegung der Gerichte. Als Bereich des Privatrechts war es damit der Bundesgerichtshof (BGH), der den Begriff erstmals definierte. Er schuf eine Formel für die Entstehung des Anwartschaftsrechts, also den Zeitpunkt, ab dem ein Erwerber geschützt ist oder geschützt sein kann.

Entstehung des Anwartschaftsrechts

  1. Es muss sich um eine mehraktige Entstehung eines dinglichen Rechts handeln. Ansonsten ist besonderer Schutz immerhin nicht erforderlich weil er sonst direkt vom Gesetz geregelt wird.
  2. Von diesen Akten müssen schon so viele erfüllt sein, dass „der Verkäufer die Rechtsposition des Vertragspartners nicht mehr einseitig zerstören kann“.


Liegen diese Voraussetzungen vor, kommt dem Erwerber die Rechtsposition eines Anwärters zu. Oftmals ist es schwierig, einen Sachverhalt insbesondere hinsichtlich Punkt 2 zu prüfen. Aus Sicht des BGH sind Unklarheiten eher zugunsten des Anwärters auszulegen. Die Rechtsprechung ist aber nicht immer ganz identisch. Es wurde auch bereits darauf abgestellt, ob ein Sachverhalt einem „normalen Lauf der Dinge“ genügte. Nur auf einen solchen Verlauf sollen demnach Anwärter vertrauen dürfen. Die Literatur setzt die Grenze oftmals dort an, wo es nur noch vom Erwerber selbst abhängen darf, den Vollerwerb zu beenden. Es kann also nicht immer eindeutig gesagt werden, ab wann in einem Sachverhalt das Anwartschaftsrecht gilt. Das Ergebnis ist abhängig vom Einzelfall.


Beispiel am Eigentumsvorbehalt


A verkauft B ein gebrauchtes Auto um den Preis von 3000 €. Vereinbart wird eine monatliche Ratenzahlung zu je 1000 € und ein Eigentumsvorbehalt. A sichert sich damit ab, indem er den Fahrzeugbrief und Autoschlüssel behält Bei Zahlungsverzug könnte er es demnach wieder abholen. B gilt bis zur Bezahlung der letzten Rate als Anwärter und A bleibt solange Eigentümer.

Charakter und Probleme beim Anwartschaftsrecht

Das Anwartschaftsrecht ist eine ungesicherte rechtliche Position. Der Rechtserwerb ist eingeleitet, aber nicht abgeschlossen. Das Sachenrecht kann aber keinen Schutz vor bloßen Vertragsverletzungen bieten. Wie schwach oder stark Anwartschaftsrecht ist, hängt vom Einzelfall ab. Eine Schwäche wirkt sich insbesondere gegenüber Dritten aus. Hat auch ein anderer ein Recht auf diese Sache, wird die Beurteilung schwierig. Wo genau schutzwürdiges Interesse des Anwärters beginnt und gegen was oder wen es sich durchsetzen kann, ist je nach Konstruktion anders.


Es gibt keinen abschließenden Katalog der Anwartschaftsrechte. Es gibt aber einige klassische Beispiele.

Beispiele von anerkannten Anwartschaftsrechten

  • Eigentumsvorbehalt
  • Erbvertrag (im Gegensatz zu einem Testament ist dieser verbindlich)
  • Auflassungsvormerkung beim Grundstückkauf
  • Marken- und Patentanmeldungen
  • Antrag auf Auflassung am Grundbuchamt durch den Erwerber
  • Erbfall (Nacherbe – Vorererbe)
  • Diensterfindungen zugunsten Arbeitgeber

Das Anwartschaftsrecht – das Wichtigste in Stichworten

  • Es ist Richterrecht zum Schutz von Anwärtern
  • Es kommt nur bei mehrstufiger Entstehung beim Vollerwerb zur Anwendung
  • Der Entstehungsakt befindet sich an einem Punkt, wo der bisherige Eigentümer nicht mehr einseitig die Rechtsposition des Anwärters beeinträchtigen darf
  • Ab diesem Punkt ist eine Wirkung möglich, die dinglichen Rechten entspricht – also auch gegenüber Dritten
  • Die Lösungen sind stark abhängig vom Einzelfall
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