Wirtschaftspolitik

Als Wirtschaftspolitik werden alle politischen Maßnahmen bezeichnet, mit denen der Staat Wirtschaftsprozesse ordnet, beeinflusst oder unmittelbar in wirtschaftliche Abläufe eingreift.

Die unterschiedlichen Bereiche der Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik werden drei Bereiche unterschieden:


  • Ordnungspolitik: Gestaltung der Wirtschaftsordnung, z. B. durch Wettbewerbspolitik
  • Prozesspolitik: Einflussnahme auf wirtschaftliche Abläufe, z. B. durch Arbeitsmarktpolitik, Handelspolitik, Finanzpolitik, Konjunkturpolitik
  • Strukturpolitik: Einflussnahme auf Wirtschaftsstrukturen, z. B. Infrastrukturpolitik
    Weitere Bereiche der Wirtschaftspolitik sind die Sozialpolitik sowie die Währungspolitik.

Die wirtschaftstheoretischen Ansätze der Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik wird zwischen zwei gegensätzlichen Wirtschaftstheorien unterschieden, die eng mit der Konjunktur zusammenhängen und die Grundlage für die Wirtschaftspolitik bilden:


  1. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, die Investitionsbedingungen sowie die Produktionsstrukturen zu verbessern. Für Unternehmen sollen die Gesamtkosten (z. B. Steuern) reduziert werden, damit die Kosten für Produktionen oder Dienstleistungen in den Unternehmen sinken. Daraus resultierend steigt die Produktionsbereitschaft und es werden mehr Arbeitskräfte eingestellt.
  2. Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken und zu stabilisieren. Staatliche Investitionen (z. B. Ausbau des Autobahnnetzes) werden getätigt, um die Produktion in den Unternehmen zu erhöhen, damit diese mehr Arbeitskräfte einstellen.

Die Instrumente der Wirtschaftspolitik

Auf Basis der beiden Wirtschaftstheorien können folgende Instrumente der Wirtschaftspolitik abgeleitet werden:


  1. Die ordnungspolitischen Instrumente können nach innen wirken (nationale Ordnungspolitik, z. B. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung), aber auch eine Außenwirkung haben (internationale Ordnungspolitik, z. B. regionale Wirtschaftsintegration, internationale Handelsabkommen).
  2. Zu den haushalts- und finanzpolitischen Instrumenten gehören die Staatseinnahmen (einnahmepolitische Instrumente, z. B. Steuern, Gebühren, Beiträge, Zölle) sowie die Staatsausgaben (ausgabepolitische Instrumente, z. B. Sozialleistungen, Subventionen).
  3. Die geld- und kreditpolitischen Instrumente können die umlaufende Geldmenge (Instrumente der Geldmengensteuerung, z. B. Mindestreservepolitik) oder die Kreditkosten (kreditpolitische Instrumente, z. B. Leitzinspolitik) beeinflussen. Die Instrumente der Währungspolitik, die z. B. den Devisenmarkt beeinflussen können, fallen ebenfalls in diesen Bereich.
  4. Der Staat kann direkt in Wirtschaftsabläufe eingreifen, wenn diese der Überwachung oder Steuerung der Investitionstätigkeit, den Güter- und Dienstleistungsmärkten oder der Produktion dienen (direkte staatliche Eingriffe, z. B. Produktionsbeschränkungen, Unternehmenszusammenschlüsse untersagen).

Das magische Viereck der Wirtschaftspolitik

Im magischen Viereck werden die wirtschaftspolitischen Ziele definiert, die im Stabilitätsgesetz von 1967 verankert sind:


  • Preisniveaustabilität, z. B. durch Veränderung der Leitzinssätze, Erhöhung bzw. Senkung der Subventionen und Staatsausgaben
  • hoher Beschäftigungsgrad (Vollzeitbeschäftigung), z. B. durch Verbesserung des Bildungssystems, Förderung neuer Arbeitsplätze
  • Wirtschaftswachstum, z. B. durch Steuererhöhungen oder -senkungen, Veränderung der Leitzinssätze
  • außenwirtschaftliches Gleichgewicht, z. B. Förderung bzw. Beschränkung des Dienstleistungs- und Warenaustausches

 

Die vier Ziele des magischen Vierecks stehen in Wechselwirkung zueinander. Ein Eingriff kann sich somit möglicherweise auf alle Ziele auswirken.

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