Sperrminorität

Eine Sperrminorität ist vorhanden, wenn eine Minderheit einen Beschluss durch die Mehrheit verhindern kann. Diese Minderheit muss ein bestimmtes Stimmengewicht aufweisen, zum Beispiel 25 % der Stimmen. Auf der anderen Seite müssen die Befürworter einer Entscheidung mehr als die übliche einfache Mehrheit erzielen. Sie benötigen für ihr Ansinnen eine qualifizierte Mehrheit.

Diese Regelung findet sich in vielen Institutionen, zum Beispiel in Aktiengesellschaften, Parlamenten und Vereinen. Die Abweichung vom gewöhnlichen Abstimmungsprozess beschränkt sich meist auf grundlegende Fragen wie die Auflösung eines Unternehmens. Es gibt aber auch Ausnahmen, bei denen Minderheiten bei allen Abstimmungen über eine Sperrminorität verfügen.

Sperrminoritäten in Unternehmen: Beispiel Aktiengesellschaften

Die meisten Beschlüsse können die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit einer einfachen Mehrheit fällen. Eine 3/4-Mehrheit ist dagegen unter anderem bei diesen Abstimmungen notwendig:

• Satzungsänderung
• Kapitalherabsetzung
• Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
• Auflösung

Diese Aufzählung zeigt, warum es bei Aktiengesellschaften und in vielen anderen Institutionen für einige Themenbereiche einer qualifizierten Mehrheit bedarf: Es handelt sich um Entscheidungen mit großer Tragweite, bei der Liquidation zum Beispiel um die Existenz. Diese sollen eine stärkere Legitimation als andere Beschlüsse besitzen, es soll sich keine knappe Mehrheit gegen die Minderheit durchsetzen.

Qualifizierte Mehrheiten in der Politik

Auch in politischen Systemen können Sperrminoritäten weitreichende Entscheidungen verhindern. In vielen Staaten trifft das auf Verfassungsänderungen zu. In Deutschland müssen ⅔ der Mitglieder des Bundestags zustimmen, zudem muss sich im Bundesrat eine ⅔-Mehrheit finden. Mit dieser hohen Hürde wollten die Gründungsväter des Grundgesetzes ausschließen, dass eine Regierungskoalition die Verfassung zu ihren Gunsten ändern und damit gezielt die Opposition benachteiligen kann.

Sperrminorität als politisches Minderheitenrecht: Die EU

In der EU existiert ebenfalls ein Gremium mit Sperrminoritäten: Im Ministerrat müssen 55 % der Mitgliedstaaten zustimmen, zugleich müssen sie 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. 45 % der Staaten bilden demnach eine Sperrminorität. Dadurch haben die kleineren Staaten mehr Macht als bei einer einfachen Mehrheitsregelung. Die größeren Staaten verfügen ebenfalls über Macht, weil sie über das Bevölkerungsquorum eine Sperrminorität nutzen können. Bei einigen Entscheidungen wie über die EU-Verträge und die Finanzen gibt es sogar das Einstimmigkeitsprinzip: Jeder der 27 Mitgliedstaaten kann als Sperrminorität fungieren.

Diese Abstimmungsregeln beschränken sich nicht wie anderswo auf Grundsätzliches. Das rührt daher, dass sie das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses sind. Die größeren Staaten wollten sich nicht von der Vielzahl an kleinen Staaten dominieren lassen und die kleinen Staaten nicht von wenigen bevölkerungsreichen Staaten. Speziell das Einstimmigkeitsprinzip lässt sich mit der Furcht, dass einzelne Staaten ihre Souveränität verlieren, erklären. Die Einzelstaaten haben zwar Kompetenzen an die EU-Ebene abgegeben, durch das Einstimmigkeitsprinzip können sie jedoch unliebsame Entscheidungen blockieren. Der Nachteil für die EU besteht darin, dass insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip die Handlungsfähigkeit minimiert. Oftmals sind nur Minimal-Kompromisse möglich.

Sperrminorität - Zusammenfassung:

• Minderheit kann Beschlüsse verhindern
• braucht dafür einen gewissen Anteil an Stimmgewicht
• häufig nur bei grundsätzlichen Entscheidungen wie Satzungsänderungen
• Minderheitenrechte wie bei der EU aus politischen Gründen garantiert