Finanzgericht

Ein Finanzgericht ist in Deutschland für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Steuerzahlern und der Finanzverwaltung zuständig. Konkret können Steuerzahler Klage vor diesem Gericht einreichen, nachdem sie ohne Erfolg Widerspruch gegen Bescheide folgender Behörden eingelegt haben:

• Finanzamt
• Zoll
• Familienkasse
• Deutsche Rentenversicherung Bund, in Fragen der Altersvorsorgezulage

Die Zuständigkeit für Straftatbestände wie Steuerhinterziehung liegt dagegen bei den Strafgerichten. Klagen sind nur zulässig, wenn Bürger direkt einen angeblich fehlerhaften Bescheid anfechten wollen.

Der Aufbau der Gerichtsbarkeit

Die deutsche Finanzgerichtsbarkeit zeichnet sich durch einen zweistufigen Aufbau aus, das unterscheidet diese Sparte von anderen Rechtsgebieten. Bürger können sich an das Finanzgericht ihres Bundeslandes wenden. Insgesamt gibt es 18 Gerichte. Berlin und Brandenburg betreiben gemeinsam ein Gericht, dafür verfügt Nordrhein-Westfalen über drei und Bayern über zwei Gerichte. Zusätzlich existiert in München der Bundesfinanzhof. Bei ihm ist aber ausschließlich eine Revision möglich, er prüft das Urteil auf rechtliche Fehler. Er setzt sich nicht mehr mit dem Sachverhalt auseinander.

Das konkrete Verfahren

Zuerst reicht der Bürger seine Klage ein. Das Gericht wägt ab, ob es die Klage zulässt. Zu unterscheiden sind Prozesse mit einer mündlichen Verhandlung und eine Abwicklung per Schriftverkehr. Bei einer mündlichen Verhandlung fällen drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter das Urteil. Beim schriftlichen Verfahren verantworten drei Berufsrichter die Entscheidung. Der Senat kann bei leichten Fällen auch einen Einzelrichter für ein schriftliches Verfahren bestimmen. Der Kläger kann sich bei beiden Verfahrensarten selbst vertreten. Alternativ kann er einen Rechtsanwalt, einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer beauftragen.

Der Bundesfinanzhof

Dem Bundesfinanzhof kommt bei der Klarstellung gesetzlicher Vorschriften eine wichtige Bedeutung zu. Im komplexen Steuerrecht entstehen häufig Streitigkeiten über die korrekte Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, das Gericht fällt verbindliche Urteil. Zudem übersendet es dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen, wenn dieses sich mit steuerrechtlichen Aspekten befasst. Der Bundesfinanzhof besteht aus insgesamt elf Senaten, die jeweils für Teilbereiche wie die Lohnsteuer zuständig sind. Vor dem Bundesfinanzhof benötigen Kläger einen Prozessbevollmächtigten, sie dürfen sich nicht selbst vertreten. Entsprechend hohe Kosten müssen sie stemmen, wenn sie den Prozess verlieren.

Finanzgericht - Zusammenfassung:

• Gerichte der Länder plus Bundesfinanzhof
• beim Bundesfinanzhof nur Revision möglich
• entscheidet über Streitigkeiten mit den Finanzverwaltungen