Umweltpolitik

Die Umweltpolitik umfasst sämtliche staatliche Maßnahme, mit denen die politisch Verantwortlichen die Umwelt vor negativen Einflüssen schützen oder deren Qualität verbessern wollen. Mit dem Erstarken ökologischer Bewegungen wie der AKW-Bewegung und den Grünen als ökologisch ausgerichtete Partei hat der Umweltschutz in Deutschland seit Ende der 1970er an Bedeutung gewonnen. In der Bundesregierung kümmert sich das Bundesumweltministerium federführend um diesen Bereich. Bei der Umweltpolitik handelt es sich aber um ein Querschnittsthema, sodass es auch andere Ministerien wie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium tangiert.

Herausforderung der Umweltpolitik

Umweltpolitiker befassen sich zum Beispiel mit der Schadstoffproblematik. Schadstoffe können Gewässer, Böden und die Luft verunreinigen, staatliches Eingreifen soll davor bewahren. Oberste Priorität genießt momentan die Verringerung der CO-Emissionen, welche den Klimawandel befördern. Umweltpolitik zielt in diesem Aufgabenfeld insbesondere auf eine klimaschonende Energieerzeugung sowie Mobilität. Ein klassisches Thema der Umweltpolitik stellt der Schutz der Artenvielfalt dar. Tiere und Pflanzen sollen ausreichend natürlicher Lebensraum zur Verfügung haben.

Verursacherprinzip: Die möglichen Maßnahmen

Der Staat kann nach dem Verursacherprinzip den Umweltschutz stärken. Er zieht die Verursacher der Problematik zur Verantwortung, diese Regulierung kann sich auf Unternehmen und Verbraucher beziehen. Folgende Maßnahmen kommen unter anderem in Betracht:

• Verbot als strengstes Mittel: Unternehmen dürfen zum Beispiel bei der Herstellung bestimmte Inhaltsstoffe nicht mehr verwenden.
• Grenzwerte: Der Gesetzgeber kann Obergrenzen für Schadstoffe festlegen, etwa für Heizungsanlagen.
• Preisregulierung: Der Staat erhebt Steuern, in Deutschland verdient die Ökosteuer Erwähnung. Mit der Steuer erhöht er den Anreiz, das umweltschädliche Verhalten zu reduzieren oder zu lassen.
• Verursacherhaftung: Schädigt jemand konkret die Umwelt, muss der Verursacher für die Behebung dieses Schadens finanziell aufkommen.
• Handel von Lizenzen: Unternehmen erhalten beispielsweise kostenlose Lizenzen für ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen. Diese können sie untereinander handeln. Umweltfreundliche Firmen können Lizenzen verkaufen und erzielen Einnahmen. Betriebe mit zu hohem Ausstoß müssen Lizenzen kaufen und Mehrkosten tragen.

Handeln nach dem Gemeinlastprinzip

Beim Gemeinlastprinzip bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für umweltpolitische Maßnahmen. Das Geld stammt entweder aus den öffentlichen Haushalten oder wie bei der Erneuerbare-Energien-Umlage von den Stromverbrauchern. Der Staat kann sich selbst um den Umweltschutz kümmern, er finanziert zum Beispiel das Anlegen von Biotopen und den Bau von Kläranlagen. Vielfach stellt er Geld auch in Form von Subventionen zur Verfügung, er will antragsberechtigte Unternehmen und Privatpersonen zu ökologischen Investitionen animieren. Zuschüsse und Steuererleichterungen für den Kauf einer klimafreundlichen Heizung oder für das Installieren einer Wärmedämmung erweisen sich häufig als wirksames Instrument.

Verhältnis zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Umweltpolitik strebt an, ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Umweltmaßnahmen sollen keine Arbeitsplätze gefährden. Bestenfalls passen sich Unternehmen entsprechend an und profitieren von Kosteneinsparungen oder einem höheren Umsatz, wenn sie nachhaltiger wirtschaften. In der Praxis zeigt sich, dass in verschiedenen Bereichen Verlagerungen eintreten können. Die Energiewende hat einerseits bei AKW-Betreibern Arbeitsplätze gekostet, dafür sind andererseits mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien neue Firmen und Arbeitsplätze entstanden.

Umweltpolitik - Zusammenfassung:

• alle staatlichen Maßnahmen für mehr Umweltschutz
• große Bandbreite von Energiepolitik bis Tierschutz
• staatliche Regulierungen wie Verbote und Steuern
• Anreize wie Subventionen