Abgabenordnung

Die Abgabenordnung (AO) ist ein steuerrechtliches Mantelgesetz. Es enthält insbesondere Vorschriften der Steuerverwaltung für mehrere Arten der Steuer. Zudem ist die Legitimationsprüfung im Finanzwesen über den §154 AO geregelt. 

Dieser besagt, dass niemand auf einen falschen oder erdichteten Namen zur Kontoanlage, zu Finanztransaktionen und zur Verwahrung und Verpfändung berechtigt ist. Aufgrund der Abgabenordnung erfolgt die Legitimationsprüfung und Identitätsfeststellung im Rahmen von Finanzgeschäften aller Art.

Anwendungsbereiche der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung: das elementarste Gesetz im Steuerrech

Die Abgabenordnung gilt als das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Denn die Ausführungen des Gesetzes gelten für alle Steuern und Steuervergütungen, die entweder vom Bund, den Ländern oder der EU verwaltet werden. Aufgrund landesrechtlicher Vorschriften ist sie auch für die Erhebung zahlreicher andere Angaben anzuwenden.

In Kraft getreten ist das Gesetz bereits im Jahr 1977, wurde seitdem aber mehrfach überarbeitet. Als „Vater“ der Abgabenordnung gilt der Jurist Enno Becker.

Inhalte der Abgabenordnung

Insgesamt besteht die Abgabenordnung aus neun Teilen, die sich unterschiedlichen Themen widmen. Insbesondere die einleitenden Vorschriften sind dabei wichtig, definieren sie doch den Begriff der Steuer an sich.

Auch Aspekte wie die Geschäftsleitung eines Unternehmens, Finanzbehörden, Niederlassungen und Zuständigkeiten werden hier genau definiert. Ein Überblick über die weiteren Inhalte:

• Steuerschuldrecht: Dieser Teil erläutert alle wesentliche Grundsätze des Verhältnisses zwischen Staat und Steuerschuldner. Beispielsweise steht hier geschrieben, dass eine Steuererklärung abzugeben ist.
• Allgemeine Verfahrensvorschriften: Geregelt sind hier insbesondere die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung.
• Durchführung der Besteuerung: Den Kern der Abgabenordnung bildet der vierte Teil. Es wird genau dargestellt, welche Rechte und Pflichten die Finanzbehörden bzw. die Steuerpflichtigen haben. Auch die Besteuerungsgrundlagen werden detailliert aufgelistet.
• Erhebungsverfahren: Der fünfte Teil liefert Informationen über das Erhebungsverfahren an sich. Hier ist etwa geregelt, wann eine Steuer fällig wird und wann eine solche Forderung wieder erlischt.
• Vollstreckung: Sofern Steuern nicht bezahlt werden, können Zwangsvollstreckungen von den Finanzbehörden durchgeführt werden. Wie diese ablaufen, ist ebenfalls exakt geregelt.
• Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren: Was auf den ersten Blick sperrig klingt, regelt die Rechte der Steuerpflichtigen bei Einsprüchen gegen die Entscheidungen der Finanzverwaltung.
• Strafen und Bußgelder: Wer Steuern hinterzieht oder fehlerhafte Angaben macht, muss Bußgelder zahlen, die hier festgelegt sind. Auch was genau als Steuerdelikt gilt, regelt der vorletzte Teil der Abgabenordnung.
• Schlussvorschriften: Fast alle Gesetze und Verordnungen enthalten Schlussvorschriften, die bestimmte Einschränkungen wie etwa die Grundrechte enthalten.

Abgabenordnung – Definition & Erklärung – Zusammenfassung

• Die Abgabenordnung ist das wichtigste, deutsche Steuergesetz
• Die Abgabenordnung regelt unter anderem Zuständigkeiten, Bemessungsgrundlagen und Erhebungsverfahren
• Enthalten sind dabei auch aktuelle EU-Vorgaben für die Besteuerung