Arbeitnehmer Gesetze

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Gesetze regeln menschliches Verhalten. Sie sind notwendig, damit ein gesellschaftliches Zusammenleben in modernen Staaten stattfinden kann. Dabei ist strikt zwischen dem Gesetzgeber (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) zu unterscheiden. Für Unternehmen bedeuten Gesetze auf der einen Seite Rechtssicherheit und auf der anderen Seite Vorgaben, die sie erfüllen müssen.

Bedeutung von Gesetzen für Unternehmen

Ohne Gesetze würden moderne Volkswirtschaften nicht funktionieren. Im Wirtschaftsleben sind fast alle Handlungen in irgendeiner Form durch ein Gesetz legitimiert. Von zentraler Bedeutung für die Ökonomie ist dabei die sogenannte Privatautonomie. Privatautonomie bedeutet, dass Wirtschaftssubjekte Verträge frei gestalten und abschließen dürfen. Der Gesetzgeber liefert hierzu lediglich einen Rahmen und begrenzt die Gestaltungsmöglichkeiten etwa durch das Strafrecht oder den Verbraucherschutz.

Für Unternehmen ist nicht nur wichtig, dass Gesetze überhaupt existieren. Diese müssen im Zweifelsfall auch durchgesetzt werden können. Hält sich beispielsweise ein Vertragspartner nicht an die ausgehandelten Bedingungen, muss dieser für sein Verhalten belangt werden können. Nur wenn Gesetze aktiv von Polizei und Staatsanwaltschaft (Exekutive) bzw. in letzter Konsequenzen Richtern (Judikative) durchgesetzt werden, können Unternehmen effizient planen und wirtschaften.

Gesetze haben gleichzeitig zur Folge, dass sich Wirtschaftssubjekte an bestimmte Regelungen halten müssen. Das Gesellschaftsrecht bestimmt etwa, in welcher Rechtsform Firmen überhaupt als solche gegründet werden können. Darüber hinaus regeln Gesetze weitere wichtige Grundlagen des Wirtschaftslebens in verschiedenste Situationen:

• Die Pflicht zur Buchführung von Unternehmen
• Die Rechte von Arbeitnehmern (Kündigungsschutz, Arbeitssicherheit, Gründung von Betriebsräten)
• Seit einigen Jahren regelt der Gesetzgeber, dass Arbeitnehmer einen Mindestlohn erhalten müssen
• Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind wichtige Vorschriften für Vertragsschlüsse zu finden
• Das Verbraucherschutzgesetz soll die Rechte von Konsumenten schützen

Das Handelsrecht

Die aus wirtschaftlicher Sicht wichtigsten Normen und Gesetze sind im sogenannten Handelsrecht erläutert. Das Rechtsgebiet fasst verschiedene Spezialgebiete zusammen und ist selbst Teil des Privatrechts. Viele der Regelungen lassen sich im Handelsgesetzbuch (HGB) und dessen Nebengesetzen wie Scheckrecht (SchG) Wechselrecht (WG) wiederfinden. Zum Handelsrecht zählen im weiten Sinne auch Normen des Gesellschaftsrechts sowie des Wertpapier-, Bank, Kapitalmarkt- und Börsenrechts.

Das HGB selbst regelt die Grundlagen des Wirtschaftslebens. Es definiert, was überhaupt „Kaufleute“ – also Unternehmen – sind. Es schreibt beispielsweise vor, welche Handelsgesellschaften in Deutschland existieren dürfen und welche Pflichten diese zu erfüllen haben. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass das HGB allein die komplexen Strukturen einer modernen Volkswirtschaft nicht mehr regeln kann. Daher sind spezielle Gesetze wie das Aktiengesetz (AktG) entwickelt worden, um den Ansprüchen gerecht zu werden.

Gesetze als formelle Institution

Auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht kommt Gesetzen ein hoher Stellenwert zu. Die Auswirkungen von funktionierenden und nicht funktionierenden Rechtsystemen werden unter anderem im Rahmen der Institutionenökonomik analysiert. Dort werden sie als sogenannte formelle Institutionen bezeichnet. Das bedeutet, dass Gesetze bewusst von Menschen als Reaktion auf bestimmte Probleme oder Missstände geschaffen wurden. Demgegenüber stehen informelle Institutionen, an dessen Regeln sich Mitglieder einer Gesellschaft automatisch und unbewusst halten (Sprache, Umgangsformen, Religionen).

Damit Gesetze tatsächlich die bereits angesprochene Rechtssicherheit schaffen und durchsetzbar sind, müssen die Kriterien der sogenannten institutionellen Konsistenz erfüllt sein. Es handelt sich hierbei um folgende Aspekte:

• Unbestechliche und unabhängige Gerichte
• Transparenz im Prozess der Gesetzgebung
• Konstante Gesetze, die nur im Bedarfsfall angepasst werden
• Soziale Akzeptanz

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