Besitzsteuern

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Als Besitzsteuern werden alle Steuern bezeichnet, die Ertrag, Einkommen oder Vermögen besteuern. Zu den bekanntesten Steuern dieser Art zählen die Einkommenssteuer und die Erbschaftssteuer. Im Gegensatz zu den Besitzsteuern stehen die sogenannten Verkehrssteuern, die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden.

Was sind Besitzsteuern?

Zwischen Besitzsteuern und Verkehrssteuern wird aufgrund verwaltungstechnischer Aspekte unterschieden. Besitzsteuern beziehen sich dabei immer direkt auf ein Vermögen oder ein Einkommen. Steuerpflichtig können sowohl Personen als auch Unternehmen sein. Zu den Besitzsteuern zählen die folgenden Steuerarten:

• Einkommenssteuer
• Teilweise Gewerbesteuer
• Teilweise Kirchensteuer
• Grundsteuer
• Solidaritätszuschlag
• Körperschaftssteuer

Unterschied Besitzsteuer und Verkehrssteuer

Das Hauptunterscheidungskriterium besteht darin, dass Besitzsteuern nicht aufgrund eines bestimmten wirtschaftlichen Geschäftsvorfalls erhoben werden. Es handelt sich quasi um allgemeine Steuern, von denen zunächst alle Wirtschaftssubjekte betroffen sind. Verkehrssteuern werden hingegen immer dann fällig, wenn beispielsweise Waren verkauft werden.

Ein Beispiel:
Jeder Deutsche muss in der Theorie die Einkommenssteuer zahlen. Diese wird einmal pro Jahr vom Staat erhoben und ist unabhängig davon, wie viel Geld Privatpersonen von ihrem Einkommen tatsächlich ausgegeben haben. Person A und B verdienen beispielsweise beide 50.000 Euro brutto pro Jahr und zahlen hierauf 13.300 Euro an Einkommenssteuer

Im Gegensatz dazu stehen Verkehrssteuern wie die Umsatzsteuer. Sie wird von Unternehmen auf Verbraucher abgewälzt, muss aber nur bezahlt werden, wenn der Verbraucher auch tatsächlich eine Ware kauft. Person A kauft im Jahr Waren für 11.900 Euro, wovon 1.900 Euro als Umsatzsteuer an das Finanzamt fließen. Person B gibt hingegen 23.800 Euro für Produkte aus, wovon 3.800 Euro als Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Trotz der gleichen steuerlichen Belastung beim Einkommen (Besitzsteuer) tragen die Personen aufgrund der Verkehrssteuern eine unterschiedlich hohe Steuerlast. Die Verkehrssteuer wird also nicht pauschal, sondern nur bei aktiver Teilnahme am Wirtschaftsleben fällig.

Sinn und Zweck von Besitzsteuern

Besitzsteuern sorgen in der Regel für eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Die Grundsteuer muss beispielsweise nur von Personen bezahlt werden, die eine Immobilie besitzen. Tendenziell ärmere Personen ohne eigene Wohnung oder eigenes Haus profitieren so indirekt von der Grundsteuer, da diese die Staatskasse füllt. Aktiv umverteilt wird das Geld etwa durch den Bau von Sozialwohnungen oder Mietzuschüsse.

Selbiges gilt auch für die deutsche Einkommenssteuer. Hohe Einkommen werden in der Bundesrepublik überproportional hoch besteuert. Die erzielten Steuereinnahmen kommen dann durch Transferleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe wirtschaftlich schlechter gestellten Personen zu Gute.

Die Vermögenssteuer als umstrittene Besitzsteuer

Am kontroversesten diskutiert wurde in den letzten Jahren die Einführung einer Vermögenssteuer. Rein rechtlich müsste hier von einer Reaktivierung gesprochen werden, denn die Vermögenssteuer wurde in Deutschland nie abgeschafft. Seit 1997 wird sie lediglich nicht mehr erhoben. Befürworter der Vermögenssteuer führen folgende Argumente für die Reaktivierung an:

• Die Spanne zwischen Arm und Reich ist vor allem beim Vermögen stark ausgeprägt. Die Steuer hilft bei der nötigen Umverteilung.
• Durch die Steuer können hohe Mehreinnahmen erzielt werden, mit denen beispielsweise die marode Infrastruktur aufgebessert werden kann.
• Die Einführung würde dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gerecht werden.
• Langfristig kann der soziale Frieden durch die Einführung gewahrt werden, weil die angesprochene Lücke zwischen Arm und Reich wieder kleiner wird.
• Reiche Haushalte neigen dazu, prozentual höhere Anteile vom Einkommen zu sparen. Wird dieses Geld auf ärmere Bevölkerungsschichten umverteilt, steigt die Konsumnachfrage.

Genauso gut kann die Einführung kritisch gesehen werden. Dabei ist zwischen theoretischen Argumenten aus den Wirtschaftswissenschaften und praktischen Aspekten zu unterscheiden:

• Ab wann ist überhaupt von Vermögen zu sprechen, wo setzt die Steuer an?
• Mit der Grundsteuer, der progressiven Einkommenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer existieren bereits vier Vermögenssteuern.
• Der bürokratische Aufwand für die Einführung ist enorm und würde laut Schätzungen rund ein Drittel der Mehreinnahmen verbrauchen.
• Besonders Geldvermögen (Aktien, Fondsanteile, Festgeld) sind äußerst mobil. Sie können legal ins Ausland transferiert werden, um der Steuer zu entgehen.
• Die Einführung der Steuer mindert für wohlhabende Personen den Anreiz zu sparen und zu arbeiten.

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