Fiskalpolitik
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Mit dem Begriff Fiskalpolitik sind alle Maßnahmen gemeint, die die staatlichen Stellen zur Verfügung haben, um in die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft einzugreifen. Es mag umstritten sein, ob es Aufgabe des Staates ist, in diesen Bereich einzugreifen. Die Meinungen gehen hier auseinander.
Kritiker verlassen sich lieber auf die selbstregulierende Wirkung der Marktwirtschaft. Fakt ist jedoch, dass wir in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“ haben. Schon allein aus der Begriffswahl „sozial“ und „Marktwirtschaft“ kann man erkennen, dass sich dieses System nicht ausschließlich selbst regulieren kann, da es sich im Detail oftmals widerspricht. Daher ist der Eingriff von staatlicher Seite teilweise unbedingt notwendig, um eine stabile Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“ zu erhalten. Die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen wurde bereits 1967 im Stabilisierungs- und Wachstumsgesetz gelegt.
Ziel der Fiskalpolitik
Welche Maßnahmen gibt es?
Beispiele für Maßnahmen auf der Einnahmeseite
Die Einnahmeseite besteht bekanntlich aus Steuern. Hier kann durch Steuererhöhungen oder -senkung die Einnahmen erhöht oder gesenkt werden.
Die Folge von Steuererhöhungen ist zum einen, dass der Staatshaushalt über höhere finanzielle Mittel verfügt, und zum anderen, dass der Volkswirtschaft Finanzmittel entzogen werden. Steuererhöhungen werden daher vor allem zur Eindämmung von Konjunkturhochphasen verwendet. Der Staatshaushalt kann Rücklagen schaffen – oder zumindest mit einer geringeren Neuverschuldung haushalten - und gleichzeitig wird die Nachfrage in der Volkswirtschaft eingedämmt, da weniger finanzielle Mittel frei verfügbar sind.
Beispiele für Maßnahmen auf der Ausgabeseite
Eine effektive aber dennoch hoch umstrittene Maßnahme sind die Subventionen. Damit können gezielt Branchen oder Bereiche gefördert werden, in dem Subventionen erleichtert bzw. erhöht oder reduziert bzw. abgeschafft werden.
Der Nachteil ist natürlich, dass hier ganz gezielt in die Marktwirtschaft eingegriffen wird. Deshalb muss jede Veränderung genau überlegt werden. Jede Subvention verzerrt den Wettbewerb und was für den Einen ein Gewinn ist , ist gleichzeitig für den Anderen ein Verlust. Das kann dazu führen dass Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, da andere subventionierte Unternehmen, mit niedrigeren Preisen die Nachfrage an sich ziehen.
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