Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik ist ein Begriff aus dem politischen bzw. volkswirtschaftlichen Bereich. Sie darf nicht verwechselt werden mit der Finanzpolitik – vielmehr ist die Fiskalpolitik ein Teilbereich der Finanzpolitik.

Mit dem Begriff Fiskalpolitik sind alle Maßnahmen gemeint, die die staatlichen Stellen zur Verfügung haben, um in die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft einzugreifen. Es mag umstritten sein, ob es Aufgabe des Staates ist, in diesen Bereich einzugreifen. Die Meinungen gehen hier auseinander.

Kritiker verlassen sich lieber auf die selbstregulierende Wirkung der Marktwirtschaft. Fakt ist jedoch, dass wir in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“ haben. Schon allein aus der Begriffswahl „sozial“ und „Marktwirtschaft“ kann man erkennen, dass sich dieses System nicht ausschließlich selbst regulieren kann, da es sich im Detail oftmals widerspricht. Daher ist der Eingriff von staatlicher Seite teilweise unbedingt notwendig, um eine stabile Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“  zu erhalten. Die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen wurde bereits 1967 im Stabilisierungs- und Wachstumsgesetz gelegt.


Ziel der Fiskalpolitik


Ziel ist es extremen Konjunkturschwankungen entgegenzuwirken um eine Rezession abzuschwächen und überhöhte Konjunkturhochphasen einzudämmen. Man spricht hier von einer antizyklischen Konjunktur. Was sich einfach anhört muss im Detail genau überlegt werden. Schon kleine Veränderungen haben oft große Auswirkungen. Vor allem sollen Maßnahmen auch der gesamtwirtschaftlichen Zielsetzung nicht entgegenstehen. So darf zum Beispiel die  Subventionierung einer bestimmten Branche nicht die Folge haben, dass etwa der Umweltschutz benachteiligt wird etc.

Welche Maßnahmen gibt es?


Der Staatshaushalt verfügt über eine riesige Summe an Kapital, dass eingenommen und ausgegeben wird. Je nachdem wie er zum einen die Einnahmeseite, und zum anderen die Ausgabeseite steuert, kann er Impulse an die Wirtschaft geben.

Man spricht hier von expansiven und restriktiven Maßnahmen. Soll die Nachfrage gesteigert werden spricht man von expansiven Maßnahmen, soll sie eingedämmt werden von restriktiven.

Beispiele für Maßnahmen auf der Einnahmeseite


Die Einnahmeseite besteht bekanntlich aus Steuern. Hier kann durch Steuererhöhungen oder -senkung die Einnahmen erhöht oder gesenkt werden.

Die Folge von Steuererhöhungen  ist zum einen, dass der Staatshaushalt über höhere finanzielle Mittel verfügt, und zum anderen, dass der Volkswirtschaft Finanzmittel entzogen werden. Steuererhöhungen werden daher vor allem zur Eindämmung von Konjunkturhochphasen verwendet. Der Staatshaushalt kann Rücklagen schaffen – oder zumindest mit einer geringeren Neuverschuldung haushalten - und gleichzeitig wird die Nachfrage in der Volkswirtschaft eingedämmt, da weniger finanzielle Mittel frei verfügbar sind.


Steuersenkungen haben die Folge, dass wieder mehr Kapital bei Privathaushalten und Unternehmen verfügbar ist. Damit kann die Nachfrage – also sowohl der Konsum aber auch die Investitionsbereitschaft – angekurbelt werden. Sicherlich hat die Steuersenkung von z.B. 1% in der Einkommensteuer  keine so große volkswirtschaftliche Wirkung, dass dadurch die Nachfrage bei jedem einzelnen angekurbelt wird. Allerdings verbleiben bei Steuersenkungen mehr finanzielle Mittel im Unternehmen, was zu mehr Investitionsbereitschaft führen kann, und somit zu einem höheren Sicherheitsdenken der Mitarbeiter, was sich letztendlich wieder auf das Konsumverhalten auswirken kann.

Beispiele für Maßnahmen auf der Ausgabeseite


Hier sind die Möglichkeiten etwas weiter gestreut. In einer Rezession kann der Staat zum Beispiel durch eine Erhöhung der öffentlichen Aufträge die Wirtschaft ankurbeln, z.B. durch Straßenbau, Renovierung von Schulen, Kindergartenausbau etc. Sicherlich kann nicht jede Branche dadurch unterstützt werden, das ist aber auch nicht Ziel der Fiskalpolitik. Es sollen lediglich Impulse gegeben werden, die die Wirtschaft ankurbelt und andere Branchen mitziehen. 

Eine effektive aber dennoch hoch umstrittene Maßnahme sind die Subventionen. Damit können gezielt Branchen oder Bereiche gefördert werden, in dem Subventionen erleichtert bzw. erhöht oder reduziert bzw. abgeschafft werden.

Der Nachteil ist natürlich, dass hier ganz gezielt in die Marktwirtschaft eingegriffen wird. Deshalb muss jede Veränderung genau überlegt werden. Jede Subvention verzerrt den Wettbewerb und was für den Einen ein Gewinn ist , ist gleichzeitig für den Anderen ein Verlust. Das kann dazu führen dass Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, da andere subventionierte Unternehmen, mit niedrigeren Preisen die Nachfrage an sich ziehen.


Nur von geringer volkswirtschaftlicher Bedeutung dürften etwa die Neueinstellung bzw. Entlassungen von Personal im öffentlichen Dienst sein, oder die Erhöhung bzw. die Verringerung von Sozialleistungen. Diese sensiblen Bereiche sich hoch brisant und geben im Vergleich nur sehr geringe Impulse an die Wirtschaft ab.

Die Fiskalpolitik ist ein sehr komplexer und hoch sensibler Bereich, der mit viel Wissen und Fingerspitzengefühl eingesetzt werden muss. Jede Fehlentscheidung kann gravierende Folgen für die Volkswirtschaft und letztendlich für jeden Unternehmer oder jede Privatperson haben.

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Themen: Steuern

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