Ausschüttungssperre

Zu einer sogenannten Ausschüttungssperre <b<ausschüttungssperre<> kommt es wie folgt: Wie viel von den Gewinn überhaupt an die Gesellschafter ausbezahlt werden darf – man nennt diese Auszahlungen Ausschüttungen – bestimmt sich entweder nach Gesetz oder Vertrag. Von der Seite des Gesetzgebers finden sich solche Beschränkungen etwa im Handels- bzw. Bilanzrecht.

Der Sinn und Zweck dieser Einschränkung ist der Gläubigerschutz. Sie erfüllt eine Kapitalerhaltungsfunktion. Bei Kapitalgesellschaften ist sehr gut aufzupassen, denn bei dieser Unternehmensform bleibt als Sicherheit grundsätzlich nur das bilanzielle Eigenkapital.

Es ist hier seitens der Gesellschafter von einem Zielinteressenskonflikt auszugehen, weil einerseits die Bilanzgewinne den Gesellschaftern persönlich zukommen sollen, als Ausschüttung andererseits das Unternehmen im selben Ausmaß eine gewisse Schwächung erleidet: Es wird ja Geld herausgenommen, mit dem es arbeiten könnte. Der Jahresabschluss erfüllt die Informationsfunktion für andere sowie die Ausschüttungsfunktion für den Gesellschafter selber.

Durch die gesetzliche Sperre ergeben sich klare Regeln, die auch der Rechtssicherheit aller Beteiligten dienen. Sie werden vom Gesetzgeber detailliert geschildert. Bei anderen Gesellschaftsformen sind diese gesetzlichen Schranken nicht erforderlich und eine Ausschüttungssperre daher nicht anzuwenden.

Vertragliche Ausschüttungssperren können im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sein, müssen aber nicht zwangsläufig aufgenommen werden. Falls solche bestehen, sind sie zwar freiwillig zustande gekommen, aber werden natürlich insbesondere durch das Vertragsrecht geschützt.

Betroffene Beträge sind in der Bilanz als Gewinnrücklage zu erfassen. Man nennt diesen Ablauf auch Gewinnthesaurierung (siehe Thesaurierung ).